Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 27.04.2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen Florian Buchmann, Marktstraße 1, 87541 Bad Hindelang (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und Ihnen als Nutzer (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") der Plattform "PromptWear" (nachfolgend "Plattform"). Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AGB.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter betreibt die Plattform PromptWear, auf der Nutzer mittels künstlicher Intelligenz (KI) individuelle Bilder generieren können (nachfolgend "generierte Bilder").
Die generierten Bilder können anschließend vom Nutzer auf verschiedene Produkte (z.B. T-Shirts) drucken lassen und über die Plattform bestellen. Produktion und Versand der bedruckten Produkte erfolgen über einen Drittanbieter (Printful).
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos voraus.
§ 3 Nutzerkonto & Registrierung
Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen.
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht zu sperren oder zu löschen.
§ 4 Bildgenerierung & Nutzungsrichtlinien
Der Nutzer kann über die Plattform durch Texteingaben (Prompts) KI-generierte Bilder erstellen lassen. Er ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Prompts und daraus generierten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
Es ist insbesondere untersagt, Inhalte zu generieren, die gewaltverherrlichend, pornografisch, diskriminierend, beleidigend oder anderweitig rechtswidrig sind.
Die Generierung erfolgt über externe KI-Dienste (z.B. OpenAI). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Qualität, Originalität oder Rechtskonformität der erstellten Bilder.
Der Anbieter behält sich vor, Prompts abzulehnen oder die Nutzung einzuschränken, insbesondere bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.
§ 5 Nutzungsrechte an generierten Bildern
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm generierten Bildern ausschließlich für Bestellungen über die Plattform.
Rechteeinräumung an den Anbieter:
Der Nutzer räumt dem Anbieter ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den generierten Bildern ein, insbesondere zur Verwendung für eigene Werbe- und Marketingzwecke (z.B. Darstellung auf der Website, in sozialen Medien oder Werbematerialien). Eine Nennung des Nutzers als Urheber erfolgt nicht.
Eine weitergehende kommerzielle Nutzung der generierten Bilder durch den Nutzer (z.B. Verkauf oder externe Verwendung) ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Hinweis:
Die urheberrechtliche Situation bei KI-generierten Inhalten ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Der Nutzer trägt das Risiko im Hinblick auf mögliche Rechte Dritter.
§ 6 Bestellung, Vertragsschluss & Lieferung
Die Präsentation der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Mit Betätigung des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware ausliefert.
Die Produktion und der Versand erfolgen über unseren Partner Printful. Die geltenden Lieferzeiten und Versandbedingungen werden im Bestellprozess angegeben. Der Anbieter hat auf Produktions- und Lieferzeiten nur begrenzten Einfluss.
§ 7 Preise & Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. PayPal).
§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts
Da alle Produkte individuell nach Kundenspezifikation gefertigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Mit der Bestellung bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass ein Widerrufsrecht aufgrund der individuellen Anfertigung ausgeschlossen ist.
§ 9 Gewährleistung & Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Für die ständige Verfügbarkeit der Plattform oder der KI-Generierungsdienste übernimmt der Anbieter keine Garantie.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaates unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.